Aktuelles aus dem CSU-Ortsverband
Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Ortsjahreshauptversammlung
Jahreshauptversammlungg der CSU Höhenkirchen-Siegertsbrunn am 17.03.2025
Am 17. März hielt der Ortsverband der CSU-Höhenkirchen-Siegertsbrunn im Alten Wirt Siegertsbrunn („Kurvenwirt“) seine Hauptversammlung mit Wahlen des Ortsvorstandes sowie der Delegierten und Ersatzdelegierten in die Kreisvertreterversammlung ab.
Unter der Versammlungsleitung von Kreisschatzmeister Volker Rhein aus Ottobrunn gab der Ortsvorsitzenden Roland Spingler zu Beginn den Rechenschaftsbericht über die Arbeit des Vorstandes im letzten Jahr ab. Schwerpunkte waren Aktionen im Europa- und Bundestagswahlkampf. Anschließend folgte der Bericht über die Finanzen durch den Schatzmeister Andreas Guggenberger. Über die Arbeit der CSU-Gemeinderatsfraktion berichtete der stellvertretende Fraktionssprecher Quirin Mayer. Schwerpunkt seiner Ausführungen war der Haushaltsplan für 2025. Er kritisierte insbesondere den starken Anstieg der Verschuldung und den nicht ausgeglichenen Verwaltungshaushalt. Ein Ausgleich sei nur über eine negative Zuführung vom Vermögenshaushalt möglich; ein deutliches Indiz, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt.
Nach der Entlastung des Vorstandes stand turnusgemäß die Wahl eines neuen Vorstandes für die nächsten zwei Jahre an. Der Vorsitzende Roland Spingler wurde ebenso wie die bisherigen Stellvertreter Stefan Bockmeir, Susanne Gaar und Quirin Mayer einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Andreas Guggenberger als Schatzmeister und Anna-Maria Stürzer als Digitalbeauftragte. Die bisherige Schriftführerin Birgit Spingler, die als wiederbestätigte Vorsitzende der Frauen Union kraft Amtes dem Vorstand angehört, verzichtete auf das Amt der Schriftführerin, welches von Robert Loborec übernommen wurde. Neu in den Vorstand wurden als Beisitzer Fabian Daka, Markus Probst und Maximilian Prorok gewählt. Sie ergänzen damit die schon bisher amtierenden Harald Judas, Christine Reischl, Reinhard Schreckinger, Helmut Schuster und Kai-Michael Lochte. Der Ortsvorsitzende bedankte sich bei den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Hannelore Mathis, Barbara van Kemenade und Michael Gaar für ihre Arbeit. Abschließend wurden noch die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisvertreterversammlung gewählt.
Zum Schluss dankte der alte und neue Vorsitzende Roland Spingler den Mitgliedern für ihr bisheriges Engagement und bat um tatkräftige Unterstützung bei der Kommunalwahl im Jahr 2026, für die jetzt die Vorbereitungen beginnen.
Neujahrsempfang 2025
Neujahrsempfang der CSU Höhenkirchen-Siegertsbrunn am 18.01.2025
Die kommende Bundestagswahl am 23. Februar war das beherrschende Thema des diesjährigen Neujahrsempfangs der CSU Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Der Vorsitzende der örtlichen CSU Roland Spingler konnte im Saal des Gasthaus Franz Inselkammer vor vielen Mitgliedern und Freunden der örtlichen CSU, Gewerbetreibende und Vertretern der örtlichen Vereine als Festredner den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei begrüßen.
Am Anfang seiner Rede ging Thorsten Frei auf die außenpolitische Lage ein. Bezugnehmend auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Drohgebärden Chinas in Südostasien beschwor er, dass „die Stärke des Rechts nicht durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden darf“. Andernfalls würde eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Dann ging Thorsten Frei auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, der mittlerweile ein drittes Rezessionsjahr drohe – ein Novum in Deutschland. Sorge bereite insbesondere, dass 2024 ein Nettokapitalabfluss von € 135 Mrd. erfolgt sei; ein deutliches Zeichen der von der Ampel-regierung verursachten Deindustrialisierung. Gründe sind zu hohe Strom- und Energiepreise, mangelnde Flexibilität bei der Arbeitszeit, europa- und weltweit zu hohe Unternehmenssteuern und eine überbordende Bürokratie. Gerade die ausufernde Bürokratie im Bauwesen u. a. mit einer Vervierfachung der Bauvorschriften innerhalb der letzten 35 Jahre führte in den letzten 10 Jahren zu einer Verteuerung des Bauens um 40 Prozent. Hier ist eine Kehrtwende erforderlich. U. a. muss das Verbandsklagerecht wieder abgeschafft werden.
Leistung muss sich wieder lohnen, so Thorsten Frei. Daher muss das Bürgergeld komplett geändert werden: es darf nicht als Grundsicherung für nicht arbeiten wollende Personen missbraucht werden. Mittlerweile koste es uns bei ca. 5,6 Mio. Bürgergeldempfängern jährlich € 50 Mrd. Angesichts dieser Missstände forderte er als Ergebnis der Bundestagswahl nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel.
Zuvor hatte schon die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer in ihrem Grußwort an die Gäste auf die schleichende Deindustrialisierung hingewiesen. Für sie ist es wichtig, dass in der neuen Regierung der Wirtschaftsminister wieder aus der Union komme. Und allen, die bei der Bundestagswahl aus Protest mit demokratiefeindlichen Parteien liebäugeln, empfahl sie die Lektüre der Landtagsprotokolle mit deren Stellungnahmen. Dann erkenne man sehr schnell deren Unwählbarkeit.
Unser Bundestagsabgeordneter Florian Hahn ging in seiner Begrüßungsrede zum einen auf das Thema Migration ein. In den letzten vier Jahren wurden insgesamt 3,0 Mio. Migranten in Deutschland aufgenommen. Dies überfordert die Integrationsmöglichkeiten unseres Staates und insbesondere der Kommunen deutlich. Daher ist hier eine Begrenzung dringend erforderlich. Zum anderen sieht Herr Hahn in der Sicherheitspolitik vieles im Argen. Trotz schöner Worte ist die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands aktuell sogar niedriger als vor dem Beginn des Ukraine-Krieges. Hier müssen deutliche größere Anstrengungen unternommen werden.
Am Ende des Festvortrages nutzten die Gäste die Gelegenheit, sich mit den drei Abgeordneten auszutauschen und der Ortsvorsitzende Spingler versicherte dem Direktkandidaten Florian Hahn die volle Unterstützung der CSU Höhenkirchen-Siegertsbrunn im Wahlkampf zu.
Neue Ausgabe Höhenkirchen-Siegertsbrunn Aktuell
- MdB Florian Hahn berichtet aus dem Bundestag
- Neuigkeiten zu den Windrädern
- Auszeichnung Landtechnik Gaar
- Nachruf Franz Inselkammer
- Bericht vom Ortsteilgespräch in der Rosenheimerstraße
Ortsteilgespräch in der Rosenheimerstraße
Am Samstag, den 19. Oktober trafen sich Vertreter des CSU-Ortsvorstandes und der Gemeinderatsfraktion mit Anwohnern der Rosenheimer Straße zu einem Ortsteilgespräch.
Sorge bereitet den dortigen Anwohnern, dass sich viele Fahrzeuge nicht an die vorgegebene Geschwindigkeit halten. Ortsauswärts werde bereits ab der Kurve bei der Einmündung der Miesbacher Straße beschleunigt. Auch einige der einwärts fahrenden Fahrzeuge reduzieren ihre Geschwindigkeit nach dem Ortsschild noch nicht genügend. Daher seien dringend Maßnahmen geboten. Als Sofortmaßnahme wird zum einen die Installation einer Geschwindigkeitsanzeige gefordert – ähnlich wie in der Hohenbrunner Straße. Auch solle vermehrt kontrolliert werden. Empfohlen wird eine dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung z.B. mit einer Poliscan Speed-Anlage, die sowohl einfahrenden als auch ausfahrenden Verkehr gleichzeitig überwachen kann. Die Teilnehmer am Ortsteilgespräch machten Vorschläge zur dringend gebotenen Verbesserung der Schulwegsicherheit. So fehle es grundsätzlich an der Möglichkeit für SchülerInnen die Rosenheimer Straße sicher queren zu können, um in die Erich Kästner-Schule zu gelangen. Die Kinder und Jugendlichen seien gezwungen, bis zur Ampelanlage an der Kreuzung mit der Brunnthaler Straße zu gehen und müssten dorthin die viel befahrene Esterwagnerstraße queren. Eine Möglichkeit wird darin gesehen, die Querungsinsel auf Höhe der Rosenheimer Straße 47 mit Fahrbahnmarkierungen und Beschilderung zu ertüchtigen. Optimal wäre dort eine Fußgängerampel.
Zudem behindern parkende Fahrzeuge an der Einmündung der Miesbacher Straße die Sicht beim Queren. Hier konnte der Ortsvorsitzende Spingler erläutern, dass die Gemeinde eine Verbesserung durch die Einrichtung eines Halteverbotes in diesem Bereich plane. Alternativ solle noch einmal geprüft werden, warum nicht im südlichen Kreuzungsbereich bei der Brunnthaler Straße ebenfalls eine Ampel eingerichtet werden könne. In diesem Zusammenhang wurde erläutert, dass diese Kreuzung mit einem Kreisverkehr komplett umgestaltet werden wird. Ein weiterer Gefahrenpunkt stellen parkende Fahrzeuge gegenüber der Rosenheimer Str. 45 dar, weil Fahrzeuge aus der Hofpechlergasse bzw. der benachbarten Tiefgaragenausfahrt in der Sicht behindert werden. Ein Halteverbot auf eine Länge von ca. 20 m wäre hilfreich. Beim Rundgang wurden den Anwohnern auch die Pläne der Gemeinde zu den Fahrradschutzstreifen und der Überleitung auf den nördlichen Radweg Richtung Dürnhaar erläutert. Wegen Wegfall der Parkplätze auf der Rosenheimer Straße sehen die Anwohner die Fahrradschutzstreifen kritisch, befürworten aber die geplante Überleitung. Sie sollte so ausgebaut werden, dass sie auch als Querung für Fußgänger genutzt werden könne., insbesondere da Kinder vom südlichen Wohngebiet den Spielplatz in der Hofmarkstraße besuchen. R. Spingler
Ortsteilgespräch in der Eichbaumstraße und Grasbrunnerstraße
Anfang Mai hat der CSU-Ortsverband wieder ein Ortsteilgespräch organisiert. Dieses Mal waren die Anwohner der Eichbaumstraße und Grasbrunner Straße eingeladen, mit Mitgliedern der CSU-Gemeinderatsfraktion und dem Ortsvorstand über Themen des dortigen Wohngebietes zu diskutieren.
Ausführlich erläuterte der Sprecher der CSUGemeinderatsfraktion Roland Spingler die Ausbaupläne betreffend die Einmündung der Eichbaumstraße in die Hohenbrunner Straße und die aktuelle Lage beim Kiesabbau. Was die Einmündung an der Hohenbrunner Straße angeht, wird die Gemeinde aus Kostengründen nur eine kleine Lösung umsetzen, die zu einer größeren Übersichtlichkeit an dieser Stelle führen soll. Anwohner plädierten dafür, das Ortsschild nach Norden zu verlegen, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. Lt. Spingler können Ortsschilder nur bei Beginn einer Ortsbebauung installiert werden. Mit Besorgnis verfolgen die Anwohner den Kiesabbau an der MUNA. Sie befürchten negative Auswirkungen auf das Grundwasser und damit die Trinkwasserversorgung der nördlichen Nachbargemeinden. Zudem halten sie die regelmäßigen Überprüfungen durch das Landratsamt für nicht ausreichend.
Insgesamt bewegen die Anwohner der Eichbaumstraße vor allem verkehrstechnische Probleme. So ist festzustellen, dass in der Zehetmaierstraße Wohnmobile und Wohnwagen als Dauerparker stehen. Störend sei auch der Durchgangsverkehr, der zu schnell unterwegs ist, sowie durchfahrende LKW. Dies sei zwar nicht erlaubt, aber die entsprechenden Hinweisschilder an der Einmündung zur Harthauser Straße seien ungünstig angebracht und zudem durch Bäume eingewachsen. Kritisiert wurden auch einzelne Gehwegabschnitte, die aufgrund von Wurzeln der Straßenbäume aufgeworfen und damit zu Stolperfallen werden. Ein weiteres Thema war, dass noch immer einzelne Hecken so weit in den Gehweg hineinragen, dass diese insbesondere von Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahren nur noch eingeschränkt zu befahren sind.
22. Schafkopfturnier für Vereine
Am 15. März wurde mit dem 22. Schafkopfturnier für örtliche Vereine die Serie der Traditionsveranstaltung unter der Turnierleitung von Reinhard Schreckinger fortgesetzt. Austragungsort war wieder der Saal vom „feuer & stein“ im Hofgut Stürzer. Dieses Jahr war die Mannschaftswertung deutlich umkämpfter als sonst immer. Mit 40 Punkten gewann Mannschaft 1 der CSU mit den Spielern Herbert Eidkum, Fritz Pusnik, Klaus Kling und Dietmar Wolf. Neben einem Fassl Bier erhielten sie den von unserer CSU-Landtagsabgeordneten Kerstin Schreyer gestifteten Wanderpokal überreicht.
Den zweiten Platz erspielte sich mit 22 Punkten die Mannschaft der Siedler- und Eigenheimervereinigung, bestehend aus den Spielern Uli Wagner, Gerhard Franzke, Alois Spielberger und Franz Huml. Besonders umkämpft war zwischen den Mannschaften der Krieger- und Soldatenkameradschaft Siegertsbrunn (Josef Gail, Wolfgang Jogschies, Peter Schmidt, Georg Pfettrisch) und dem ETC III (Andreas Huber, Christoph Mayer, Oliver Mohrmann, Christian Basler) der dritte Platz mit jeweils 17 Punkten. Aufgrund einem mehr gewonnenen Solo hatte die Mannschaft der Krieger- und Soldatenkameradschaft die Nase vorn. Belohnt wurden beide Mannschaften mit je einem Kasten Bier.
Die Mannschaftspreise wurden wieder von der Fa. Voglrieder Getränke GmbH gestiftet. Die Einzelwertung entschied mit 37 Punkten Fritz Pusnik von der Mannschaft 1 der CSU für sich, der die von der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler gestiftete 3-tägige Informationsfahrt zum Sitz des Europäischen Parlaments nach Straßburg als Hauptpreis entgegennehmen konnte. Zweiter wurde Marcus Wagner von der 1. Mannschaft des ETC mit 34 Punkten. Er gewann die vom CSUBundestagsabgeordneten Florian Hahn gestiftete 4-tägige Informationsfahrt nach Berlin. Den 3. Platz errang Andreas Huber von der 3. Mannschaft des ETC (31 Punkte). Er kann sich über eine Ausfahrt mit einen E-Auto für 2 Tage von der Fa. Autohaus Schmid GmbH freuen. Auch alle anderen Teilnehmer konnten sich aus dem vielfältigen Angebot einen Preis auswählen, so dass niemand mit leeren Händen nach Hause ging. Abschließend bedankte sich der Vorsitzende Roland Spingler bei allen Helfern für ihre Unterstützung, sowie den ortsansässigen Firmen für die gestifteten Preise. R. Spingler
Trimm-Dich-Pfad-Reinigung 2023
Wie jedes Jahr im Juni, trafen sich an einem Samstagvormittag Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Höhenkirchen-Siegertsbrunn zur Mäh- und Reinigungsaktion beim Trimm-Dich-Pfad in Höhenkirchen, an der Sportplatzstraße. Aufgeteilt in zwei Gruppen konnten die Mäharbeiten bei optimalem Wetter zügig durchgeführt werden. Erleichtert wurde das Mähen insbesondere durch leistungsstarke Rasen- und Schnürlmäher, die von der Firma Gaar-Landtechnik zur Verfügung gestellt wurden. Nach getaner Arbeit stärkten sich die Helfer bei einer zünftigen Brotzeit und von der Firma Voglrieder gespendeten Getränken. Abschließend dankte der Ortsvorsitzende Roland Spingler allen Helfern für ihre Mitarbeit. Die CSU-Höhenkirchen-Siegertsbrunn wünscht allen Nutzern des Trimm-Dich-Pfads weiterhin viel Spaß beim Sport. Für Anregungen und Verbesserungsvorschläge kann man sich an den Ortsvorsitzenden Roland Spingler wenden unter: roland.spingler@t-online.de.
Neue Ausgabe Höhenkirchen-Siegertsbrunn Aktuell
- MdL Kerstin Schreyer berichtet aus dem Landtag
- Bahnübergang bleibt offem
- Wechsel im Gemeinderat
- Neue Gemeinderätin Susanne Gaar stellt sich vor
- Konzept zur Förderung des Einzelhandels in der Gemeinde
- Neujahrsempfang mit Klaus Holetschek
- Bericht von den Ortsteilgesprächen
Jahreshauptversammlung CSU
Rückblick
Am 16. März hielt der Ortsverband der CSU-Höhenkirchen-Siegertsbrunn im Restaurant „Taverna Ammos“ seine jährliche Hauptversammlung mit Vorstandswahlen ab. Unter der Versammlungsleitung von Kreisschatzmeister Volker Rhein aus CSU Ottobrunn, gab der Ortsvorsitzenden Roland Spingler den Rechenschaftsbericht über die Arbeit des Vorstandes im letzten Jahr ab. Anschließend folgte der Bericht über die Finanzen durch den Schatzmeister Andreas Guggenberger. Im anschließenden Bericht über die Arbeit der CSU-Gemeinderatsfraktion kritisierte der stellvertretende Fraktionssprecher Quirin Mayer die hohe Steigerung des Personalaufwandes in der Gemeinde und erläuterte künftige Projekte wie den Schulneu- und Ausbau sowie die ARGE Wärmewende, die die Gemeinde viel Geld kosten werden. Der Schulbau war auch Thema des Berichts von Altbürgermeisterin Ursula Mayer als Kreisrätin. Die dadurch entstehenden Kosten werden für den Landkreis eine große Herausforderung sein.
Neuwahlen und Ausblick
Nach der Entlastung des Vorstandes stand turnusgemäß die Wahl eines neuen Vorstandes für die nächsten 2 Jahre an. Der Vorsitzende Roland Spingler wurde ebenso wie die bisherigen Stellvertreter Stefan Bockmeir, Susanne Gaar und Quirin Mayer einstimmig wiedergewählt. Ebenfalls einstimmige Ergebnisse erzielten Andreas Guggenberger als Schatzmeister, Birgit Spingler als Schriftführerin und Anna-Maria Stürzer als Digitalbeauftragte bei ihrer Wiederwahl. Komplettiert wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Harald Judas, Michael Gaar, Christine Reischl, Hannelore Mathis, Reinhard Schreckinger, Barbara van Kemenade, Silas Baumgärtner und Helmut Schuster. Zudem gehört der Vorsitzende der Jungen Union Max Menzel weiterhin kraft Amtes dem CSU-Ortsvorstand an. Abschließend wurden noch die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisvertreterversammlung gewählt. Zum Schluss dankte der alte und neue Vorsitzende Roland Spingler den Mitgliedern für ihr bisheriges Engagement und bat um tatkräftige Unterstützung im kommenden Landtagswahlkampf. Denn am 8. Oktober geht es darum, für Bayern wieder eine CSU-geführte stabile Landesregierung zu sichern und die Stimmkreiskandidatin Kerstin Schreyer so zu unterstützen, dass sie wieder das Direktmandat mit einem sehr guten Ergebnis gewinnt.
Ortsteilgespräch - Einzelhandel in der Rosenheimer Straße
Am Samstag, den 25. Februar hat der CSU-Ortsverband wieder ein Ortsteilgespräch organisiert. Beim Rundgang über die Rosenheimer Straße zwischen Kreuzung Brunnthaler Straße und Friedenseiche lag der Schwerpunkt beim dortigen Einzelhandel.
In Gesprächen mit den Einzelhändlern wurde deren Situation und Probleme besprochen. Hauptthema waren die geplanten Schutzstreifen für Radfahrer, die zu einem Wegfall der freien Parkplätze auf der Rosenheimer Straße führen würden. Die Einzelhändler fürchten deswegen um Umsatzeinbußen. Schließlich machen Einwohner aus anderen Gemeinden einen Teil ihrer Kundschaft aus und diese sind zum Einkaufen in unseren Geschäften auf das Auto und damit auch auf eine ausreichende Zahl an Parkplätzen angewiesen. Dies gilt auch für Arztpraxen und Apotheken; hier sind insbesondere ältere und kranke Mitbürger auf ein Fahrzeug angewiesen und können zu Fuß keine größeren Strecken zurücklegen.
Insgesamt sind auch beim Einzelhandel in Höhenkirchen-Siegertsbrunn die Auswirkungen von Inflation Allgemeinen und den steigenden Energiepreisen im Besonderen zu spüren. Ein Konzept zur Förderung des Einzelhandels, wie es die CSU im Gemeinderat beantragt hatte, wird grundsätzlich begrüßt. Abschließend wärmten sich die CSU-Mitglieder nach dem Rundgang in der Kaffeerösterei Rössler bei einem heißen Kaffee bzw. Cappuccino auf.
Schützencup 2023
Nach 2 Jahren Pause aufgrund COVID-19 fand dieses Jahr wieder ein Schützen-Cup der Schützengesellschaft „Frohsinn“ 1884 Höhenkirchen e.V. statt. Unter den 17 angetretenen Mannschaften waren auch zwei Teams der CSU Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Die Mannschaft CSU 1 mit den Schützen Herbert Eidkum, Steve Springer, Roman Wirth und Andreas Guggenberger erreichte mit Rang 8 eine Platzierung in der oberen Hälfte. Die Mannschaft CSU 2 mit den Schützen Roland Spingler, Reinhard Lössner, Ursula Mayer und Reiner Schreckinger belegte am Ende leider nur den 14. Platz. Wir danken der Schützengesellschaft ganz herzlich für die Ausrichtung und wiederum sehr gute Organisation des Schützen-Cups.
Neujahrsempfang mit Staatsminister Klaus Holetschek
Am 21. Januar konnte die CSU Höhenkirchen-Siegertsbrunn nach zwei Jahren Corona-Pause wieder zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang einladen. Viele Mitglieder und Freunde der örtlichen CSU, Gewerbetreibende und Vereinsvorsitzende nutzten die Jahresauftaktveranstaltung in der Taverna
Ammos zum ersten größeren Austausch nach der COVID-19-Pandemie.
Klaus Holetschek
Dieses Jahr konnte der Vorsitzende Roland Spingler als Festredner den Bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek gewinnen. Zu Beginn seiner Rede ging der Staatsminister noch einmal auf die Corona-Pandemie ein. Niemand auf der Welt – auch nicht in Bayern – war auf eine solche Pandemie vorbereitet. Umso wichtiger war es, kurzfristige Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie zu treffen und dafür auch den Mut aufzubringen. Es waren Personen gefragt, die handeln und vorangehen; keine Zauderer und Bedenkenträger, die nur nachträglich die Frage „ wer hat Schuld“ stellen, wenn nicht alles optimal läuft. Für ihn waren die Ärzte und das Pflegepersonal die wahren Helden in der Pandemie. Deren Situation muss nachhaltig verbessert werden; überall in der Pflege und Betreuung fehlen Menschen. Minister Holetschek sprach sich auch für eine Reform des Krankenhauswesens aus. Er lehnte aber eine Vorgehensweise, bei der in Berlin entschieden wird, welche Krankenhäuser geschlossen werden sollen als planwirtschaftlich ab. Wichtiger ist es, die Krankenhausversorgung zu optimieren und dafür nimmt der Freistaat zusammen mit dem Bund für Härtefälle € 100 Mio. in die Hand. Hinzu kommen aus dem Landeshaushalt weitere € 20 Mio. für kleine Krankenhäuser.
Der Staatsminister kritisierte auch die falschen gesundheitspolitischen Ansätze auf Bundesebene. Statt sich um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten – er sprach insbesondere das Fehlen von Fiebersäften für Kinder an – zu kümmern, beschäftigt sich die Ampelkoalition mit der Legalisierung von Cannabis, um so einer Branche einen Milliardenmarkt zu öffnen, ohne die negativen gesundheitlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. Klaus Holetschek prangerte zum Schluss auch noch das zögerliche Verhalten der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers in Sachen militärischer Unterstützung der Ukraine an. Damit mache sich die Bundesrepublik in der internationalen Gemeinschaft nur unglaubwürdig.
Kerstin Schreyer
Die als Ehrengast eingeladene Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl Kerstin Schreyer machte in ihrer Rede deutlich, dass die CSU ein anderes Menschenbild vertrete, als ein Großteil der Ampelparteien. Während diese auf Bevormundung des einzelnen setzen, macht sich die CSU dafür stark, dass jeder Einzelne möglichst viel selbst entscheiden kann. Und in der jetzigen Energiekrise ist keine Ideologie gefragt, sondern ein pragmatischer Ansatz, der den Menschen hilft; auch denen die dringend bezahlbare Energie benötigen. Wenn allein die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen können, reduziert dies den Strompreis um ca. 12%. Kerstin Schreyer versprach, sich weiterhin für die Menschen in Bayern einzusetzen; jetzt zusammen mit dem Kandidaten für den Bezirkstag Stefan Schelle. Der Ortsvorsitzende Roland Spingler sagte Ihr dabei die volle Unterstützung des Ortsverbandes im anstehenden Wahlkampf zu.